AGB / Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen sollen für Verträge über Werkstube zwischen dem vollständig im Impressum bezeichneten Anbieter und dem registrierten Betrieb gelten. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen.

Verbraucher können das Produkt im vorgesehenen Vertragsmodell nicht buchen. Der Bestellende bestätigt, für den angegebenen Betrieb vertretungsberechtigt zu handeln. Für diesen Unternehmervertrag besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

• B2B-Beschränkung in Werbung, Registrierung, Checkout und Support konsequent umsetzen.
• Unternehmer-Eigenschaft und Vertretungsberechtigung vor Abschluss ausdrücklich bestätigen lassen.
• Prüfprozess für zweifelhafte oder rein private Registrierungen festlegen.

Produktdarstellungen und Bestellzusammenfassung sollen zunächst ein Angebot zur Abgabe einer Bestellung darstellen. Der Betrieb gibt mit dem eindeutig zahlungspflichtig beschrifteten Abschlussbutton ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme, Bereitstellung des Produktivzugangs oder eine entsprechend eindeutige Bestätigungs-E-Mail zustande.

Im aktuellen Testbetrieb liegt weder ein verbindliches Angebot noch eine Annahme vor. Test-Checkouts begründen keinen Anspruch auf Produktivzugang und keine Zahlungspflicht.

Werkstube stellt dem Betrieb für die Vertragsdauer den gebuchten Tarif, die vereinbarte Anzahl an Zugängen und ausgewählte Zusatzmodule als webbasierte digitale Dienstleistung bereit. Maßgeblich sind Bestellübersicht, aktuelle Leistungsbeschreibung und ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen.

• Tarifleistungen, Nutzungslimits, Speicher, Schnittstellen und Support je Tarif final beschreiben.
• Beginn der Bereitstellung und technische Mindestvoraussetzungen festlegen.
• Keine Eigenschaften versprechen, die Produkt, Infrastruktur oder Support nicht nachweisbar erfüllen.

Der Betrieb verwaltet seine Benutzer, Rollen und Berechtigungen und hält Stamm-, Kontakt- und Abrechnungsdaten aktuell. Zugangsdaten dürfen nicht geteilt werden. Ausgeschiedenen oder nicht mehr berechtigten Personen ist der Zugriff unverzüglich zu entziehen; Sicherheitsvorfälle sind zeitnah zu melden.

Preis, Steuerdarstellung, Abrechnungsintervall, heute fälliger Betrag, künftiger Regelbetrag und Rabattdauer ergeben sich aus der unmittelbar vor Bestellung angezeigten Zusammenfassung. Zahlungen und Abonnementverwaltung sollen über Stripe abgewickelt werden.

• B2B-Preisangaben konsistent als netto oder brutto samt Umsatzsteuer kennzeichnen.
• Fälligkeit, Rechnungsstellung, fehlgeschlagene Abbuchungen, Mahnung und Zugriffssperre regeln.
• Rabatte, Gutscheine, Zusatzmodule und Tarifwechsel mit Beispielen auf Widersprüche prüfen.

Soweit in der Bestellung nicht anders ausgewiesen, läuft das Abonnement für die gewählte Abrechnungsperiode und verlängert sich jeweils um eine weitere Periode, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Eine Kündigung soll jederzeit erklärt werden können und zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirken. Bis dahin bleibt der vereinbarte Preis geschuldet; eine anteilige Erstattung ist nicht vorgesehen, soweit zwingendes Recht nichts anderes verlangt.

Der Betrieb nutzt Werkstube nur rechtmäßig, stellt erforderliche Einwilligungen und Berechtigungen sicher und prüft die sachliche Richtigkeit eingebrachter Daten. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, unberechtigte Zugriffe, das Umgehen technischer Grenzen, Schadsoftware und eine Nutzung, die Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigt.

Vorschläge, Klassifizierungen und Entwürfe von Werki oder anderen automatisierten Funktionen sind Arbeitshilfen. Sie können fehlerhaft oder unvollständig sein und ersetzen keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder sicherheitsbezogene Prüfung. Der Betrieb kontrolliert geschäftlich relevante Ergebnisse vor Freigabe oder Versand.

• Konkrete Automationsstufen und menschliche Freigaben produktbezogen dokumentieren.
• Verbotene Hochrisiko-Nutzungen und Umgang mit personenbezogenen Eingaben festlegen.

Werkstube soll mit angemessener Sorgfalt betrieben werden. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Störungen externer Anbieter können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Verbindliche Verfügbarkeits-, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Der Betrieb bleibt für die Rechtmäßigkeit seiner Daten verantwortlich. Verfügbare Exportfunktionen sollen rechtzeitig vor Vertragsende genutzt werden. Rückgabe, gesetzliche Aufbewahrung, Sperrung und Löschung richten sich nach Datenschutzhinweisen, Auftragsverarbeitungsvertrag und dem finalen Löschkonzept.

Soweit Werkstube personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Produktivnutzung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Unterauftragnehmer, Verarbeitungsländer und erforderliche Transfermechanismen werden transparent dokumentiert.

Der Betrieb erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform durch berechtigte Benutzer. Rechte an eigenen Betriebsinhalten verbleiben beim Betrieb. Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Sicherheitsinformationen vertraulich.

Gesetzliche Haftung darf insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit nicht unzulässig ausgeschlossen werden. Haftungsbegrenzungen für leichte Fahrlässigkeit, Datenverlust, mittelbare Schäden und typische Vertragsschäden müssen für das konkrete B2B-Produkt individuell und fachanwaltlich formuliert werden.

Für diesen Abschnitt wird bewusst keine scheinbar fertige Standardklausel eingesetzt. Leistungsmodell, Versicherung, Datensicherung und tatsächliche Risiken müssen vor der finalen Formulierung feststehen.

Leistungs- oder Bedingungsänderungen müssen sachlich gerechtfertigt, transparent angekündigt und für den Betrieb zumutbar sein. Verfahren, Vorlauf, Sonderkündigungsrecht und Folgen eines Widerspruchs sind vor Produktivstart festzulegen.

Rechtswahl, Gerichtsstand, Abtretung, Aufrechnung und Textformklauseln werden erst nach Festlegung von Sitz, Rechtsform und Zielmärkten final eingesetzt. Fragen zu diesem Entwurf bitte an juliancwessel@icloud.com.